AGBs

A) Allgemeiner Mietvertrag (Laufzeit ≥ 1 Monat)
B) Mietvetrag “Tageskunde” (Laufzeit < 1 Monat)
C) Virtual Office Mietvertrag
D) Virtual Office Premiumvertrag

1.1 Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Mietverträge über Räumlichkeiten in den Workspaces der ABC Workspaces GmbH (ABC) mit Unternehmern (natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln). Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Ergänzend gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die maßgeblichen Vorschriften des BGB.

1.4 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch ABC anerkannt wurden.

1.5 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

1.6 Der Kunde kann ABC gegenüber bestehende vertragliche Ansprüche nur nach ausdrücklich und schriftlich erklärter Zustimmung durch ABC an Dritte abtreten.

2.1 Der Mietgegenstand und dessen gegenwärtiger Zustand sind dem Kunden aufgrund eingehender Besichtigung bekannt. Der Mietgegenstand wird dem Kunden in dem besichtigten Zustand übergeben, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2.2 Der Kunde darf die vermieteten Räumlichkeiten nur zu den vertraglich vereinbarten Bürozwecken nutzen. Andere als die vertraglich vereinbarten Nutzungen bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von ABC.

2.3 Bauliche Veränderungen an den Räumlichkeiten bzw. die Installation von Kabeln, IT- oder Telekomanschlüssen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ABC. Für diesen Fall ist ABC berechtigt, alle Installationen bzw. bauliche Veränderungen zu beaufsichtigen und zu überprüfen. Die Kosten der genehmigten Installation bzw. baulichen Veränderung sowie ggf. des entsprechenden Rückbaus bei Vertragsbeendigung trägt der Kunde.

2.4 Sofern ABC die konkret vereinbarten Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stellen kann, erklärt der Kunde bereits jetzt sein Einverständnis mit der zur Verfügungstellung eines anderen gleichwertigen Büros in dem gleichen Objekt. 

2.5 Eine Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.

2.6 ABC gewährt dem Kunden keinen Konkurrenzschutz.

2.7 Der Kunde verpflichtet sich, die Mieträume und die gemeinschaftlichen Einrichtungen schonend und pfleglich zu behandeln.

2.8 ABC oder von dieser beauftragte Dritte sind in angemessenen Zeitabständen berechtigt, die Mieträume während der Geschäftszeiten nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist zu betreten. Bei Gefahr im Verzug entfällt die Notwendigkeit der vorherigen Ankündigung. 

 

Hinsichtlich der Zusatzleistungen gilt die bei Vertragsschluss gültige Preisliste von ABC, welche Vertragsbestandteil ist. 

  

4.1 Zwischen den Parteien wird eine feste (Grund-)Vertragslaufzeit vereinbart. Das Vertragsverhältnis verlängert sich nach Ablauf dieser Grundlaufzeit jeweils automatisch um den entsprechenden Zeitraum, sofern dieses nicht von einer der Parteien rechtzeitig gekündigt wird (vgl. Ziff. 4.3 und 4.4).

4.2 ABC ist gesetzlich verpflichtet, vor Mietbeginn eine Risikoanalyse gemäß § 5 GwG über den Kunden durchzuführen. Sollte ABC hierbei bezüglich des Kunden das Bestehen ein erhöhtes Risiko im Sinne des § 5 GwG ermitteln, ist ABC berechtigt, die auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung gegenüber dem Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Zugang des von dem Kunden gegengezeichneten Vertragsexemplars bei ABC, zu widerrufen. Für den Fall des Widerrufs gilt der Vertrag als von Anfang an nicht geschlossen.

4.3 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ordentlich zum Ende der Grundlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraumes (vgl. Ziff. 4.1) gekündigt werden, und zwar 

- bei einer Grundvertragslaufzeit von weniger als einer Woche mit einer Frist von einem Werktag;

- bei einer Grundvertragslaufzeit von einer Woche bis weniger als einem Monat mit einer Frist von einer Woche;

- bei einer Grundvertragslaufzeit von einem Monat bis weniger als drei Monaten mit einer Frist von einem Monat;

- bei einer Grundvertragslaufzeit ab drei Monaten mit einer Frist von drei Monaten.

4.4 Für das Recht zur außerordentlichen Kündigung, insbesondere auch wegen unterlassener Zahlung der Miete, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Forderungen von ABC für Zusatz-/Serviceleistungen sind in diesem Zusammenhang wie Bestandteile der Miete zu behandeln. Im Übrigen ist es als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch ABC anzusehen, wenn der Kunde trotz schriftlicher Mahnung wesentlichen Verpflichtungen nicht binnen einer von ABC gesetzten angemessenen Frist nachkommt bzw. deren Verletzung nicht unterlässt (z.B. unbefugte Überlassung an Dritte, Nichteinhaltung der Hausordnung).

4.5 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.

5.1 Die Miete sowie die vereinbarten Kosten für fixe Neben- und Zusatz-/Serviceleistungen sind zzgl. Umsatzsteuer jeweils im Voraus spätestens am 3. Werktag eines Monats zu zahlen. Sofern das Mietverhältnis nicht am Anfang des Monats beginnt, sind diese Beträge für den ersten Monat abweichend spätestens am 3. Werktag des Mietverhältnisses zu zahlen. Ist die (anfängliche) Grundvertragslaufzeit kürzer als ein Monat, sind die Beträge (für die gesamte Grundvertragslaufzeit) spätestens am Tag vor Mietbeginn zu entrichten.

5.2 Die Zahlung der fälligen Beträge erfolgt im SEPA-Lastschriftverfahren. Der Kunde erteilt ABC eine entsprechende Einzugsermächtigung und hat eine entsprechende Deckung seines Kontos sicherzustellen.

5.3 Zusätzliche von dem Kunden in Anspruch genommene Leistungen werden diesem von ABC gesondert auf Grundlage der Preisliste in Rechnung gestellt. 

5.4 Eine Minderung der Miete ist ausgeschlossen, wenn die Nutzung der Mietsache durch Umstände beeinträchtigt wird, die ABC nicht zu vertreten hat (z. B. Bauarbeiten in der Nachbarschaft, Straßensperrungen, etc.). 

5.5 ABC ist berechtigt, die Miete auch ohne gesonderte Zusatzvereinbarung jährlich um bis zu 5% erhöhen, um damit die gestiegenen Kosten sowie den Arbeitsaufwand und den Inflationsverlust auszugleichen.

 

Soweit der Kunde IT-Leistungen von ABC in Anspruch nimmt, garantiert diese nicht die Sicherheit des zur Verfügung gestellten Netzwerkes oder der Informationen, die der Kunde dort einstellt. Der Kunde ist gehalten, alle Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Verschlüsselungen) einzusetzen, die er für sich als geeignet erachtet. Des Weiteren kann ABC nicht für die Verfügbarkeit oder Geschwindigkeit des Netzwerkes bzw. Internets garantieren und haftet nicht für entstandene Schäden aus der Nutzung des Netzwerkes bzw. Internets. Im Übrigen gelten die Regelungen der Ziff. 11.

 

Der Kunde erbringt eine Sicherheitsleistung in Höhe der zweifachen Monatsmiete bzw. der zweifachen Miete bei kürzerer Grundvertragslaufzeit. Die Sicherheitsleistung ist mit Abschluss des Vertrages fällig.  ABC verwaltet die Sicherheitsleistung zinslos als Sicherheit für die Erfüllung aller Verbindlichkeiten des Kunden aus dem Vertrag. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und dem Ausgleich aller Verbindlichkeiten seitens des Kunden wird die Sicherheitsleistung dem Kunden seitens ABC erstattet.

 

8.1 Der Kunde ist für alle Beschädigungen der Mietsache sowie des gesamten Objektes und der hierzu gehörenden Räume, Anlagen und Einrichtungen wie auch für Beschädigungen und Verunreinigungen des Grundstückes, verantwortlich, die er, seine Mitarbeiter, Besucher, Lieferanten, Handwerker und sonstige Erfüllungsgehilfen oder sonstige Personen verursachen, die auf seine Veranlassung mit dem Objekt in Berührung kommen.

8.2 Schäden am Haus und in den Mieträumen sind ABC unverzüglich anzuzeigen. Für durch verspätete Anzeigen verursachte weitere Schäden haftet der Kunde.

 

Der Kunde ist verpflichtet die Hausordnung einzuhalten. Die Hausordnung ist im Welcome-Book abgedruckt und Bestandteil des Vertrages.

 

10.1 Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Kunde die Mieträume vollständig geräumt, sauber und in vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben.

10.2 Der Kunde hat alle ihm zur Verfügung gestellten Schlüssel zurückzugeben.

10.3 Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die ABC oder einem Nachmieter der Räumlichkeiten aus der Verletzung dieser Pflichten entstehen.

10.4 Für die Endreinigung wird eine Pauschale in Höhe von EUR 20,00 pro Quadratmeter berechnet.

10.5 Beschädigungen, die über das übliche Maß der Abnutzung hinausgehen, sind ABC von dem Kunden zu ersetzen. Der vorherigen Aufforderung an den Kunden zur Schadensbeseitigung durch ABC bedarf es nicht.

 

11.1 Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung von ABC wegen anfänglicher Sachmängel des Mietgegenstandes wird ausgeschlossen.

11.2 In Fällen höherer Gewalt sowie hinsichtlich der von ABC nicht zu vertretenden Auswirkungen einer Pandemie haftet ABC nicht. Im Übrigen ist die Haftung von ABC auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff.11 eingeschränkt. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ABC.  Sie gelten jedoch nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 

11.3 ABC haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

11.4 Soweit ABC dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss von ABC als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen wurden oder die ABC bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Bare Schäden und Folgeschäden, welche Folge von Mängeln bzw. von Schlechtleistung sind, sind zudem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung bzw. Nutzung der von ABC erbrachten Leistungen typischerweise zu erwarten sind.

11.5 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von ABC für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf den Wert der zugrundeliegenden Leistung (bei Dauerschuldverhältnissen zeitlich anteilig) je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

11.6 Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. ABC haftet auch nicht für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden.

11.7 Sofern und soweit ABC Wasser, Fernwärme, Gas, Elektrizität, Telefonie und Internet aus den Versorgungsnetzen von Versorgungsunternehmen zur Verfügung stellt, wird der Kunde im Falle einer Haftung von ABC bei Leistungsstörungen keine weitergehenden Schadensersatzansprüche geltend machen, als sie ABC nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen gegenüber dem jeweiligen Versorgungsunternehmen zustehen. Der Kunde hat einen entsprechenden Schaden unverzüglich ABC wie auch unmittelbar dem beliefernden Versorgungsunternehmen schriftlich mitzuteilen.

11.8 Etwaige verbleibende Ansprüche verjähren - soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde - nach zwölf Monaten ab Leistungserbringung.

Der Kunde ist gehalten, sich gegen alle Beschädigungen und Verluste von eingebrachten Gegenständen ausreichend zu versichern

 

13.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung bzw. den Verzicht auf die Schriftform.

13.2 Alle Personen- und unternehmensbezogenen Daten werden von ABC vertraulich behandelt. Der Kunde hat zur Kenntnis genommen, dass ABC Daten aus dem Vertragsverhältnis gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der Vertragsdurchführung speichert. Soweit erforderlich, werden Daten hierbei auch an Dritte (z. B. Vertragspartner) übermittelt. Der Kunde wurde für weitergehende Informationen hierzu auf die Datenschutzbestimmungen von ABC hingewiesen.

13.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

13.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg (Mitte). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

 

Empfänger: ABC Workspaces GmbH

Bank: Hypo Vereinsbank

IBAN: DE20200300000015416651

BIC: HYVEDEMM300

 

Empfänger: ABC Workspaces GmbH

Bank: Hypo Vereinsbank

IBAN: DE07200300000015602543

BIC: HYVEDEMM300

1.1 Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Mietverträge über Räumlichkeiten in den Workspaces der ABC Workspaces GmbH (ABC) mit Unternehmern (natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln). Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Ergänzend gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die maßgeblichen Vorschriften des BGB.

1.4 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch ABC anerkannt wurden.

1.5 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

1.6 Der Kunde kann ABC gegenüber bestehende vertragliche Ansprüche nur nach ausdrücklich und schriftlich erklärter Zustimmung durch ABC an Dritte abtreten.

2.1 Der Mietgegenstand und dessen gegenwärtiger Zustand sind dem Kunden aufgrund eingehender Besichtigung bekannt. Der Mietgegenstand wird dem Kunden in dem besichtigten Zustand
übergeben, sofern nicht etwas anderes ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2.2 Der Kunde darf die vermieteten Räumlichkeiten nur zu den vertraglich vereinbarten Zwecken nutzen. Andere als die vertraglich vereinbarten Nutzungen bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von ABC.

2.3 Bauliche Veränderungen an den Räumlichkeiten bzw. die Installation von Kabeln, IT- oder Telekomanschlüssen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ABC. Für diesen Fall ist ABC berechtigt, alle Installationen bzw. bauliche Veränderungen zu beaufsichtigen und zu überprüfen. Die Kosten der genehmigten Installation bzw. baulichen Veränderung sowie ggf. des entsprechenden Rückbaus bei Vertragsbeendigung trägt der Kunde.

2.4 Sofern ABC die konkret vereinbarten Räumlichkeiten nicht zur Verfügung stellen kann, erklärt der Kunde bereits jetzt sein Einverständnis mit der zur Verfügungstellung eines anderen gleichwertigen Raums in dem gleichen Objekt. 

2.5 Eine Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.

2.6 ABC gewährt dem Kunden keinen Konkurrenzschutz.

2.7 Der Kunde verpflichtet sich, die Mieträume und die gemeinschaftlichen Einrichtungen schonend und pfleglich zu behandeln.

2.8 ABC oder von dieser beauftragte Dritte sind in angemessenen Zeitabständen berechtigt, die Mieträume während der Geschäftszeiten nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist zu betreten. Bei Gefahr im Verzug entfällt die Notwendigkeit der vorherigen Ankündigung.

 

3. Zusatzleistungen
Hinsichtlich der Zusatzleistungen gilt die bei Vertragsschluss gültige Preisliste von ABC, welche Vertragsbestandteil ist. 

4.1 Die Miete sowie die vereinbarten Kosten für fixe Neben- und Zusatz-/Serviceleistungen sind zzgl. Umsatzsteuer jeweils unverzüglich nach Abschluss des Mietvertrages fällig und von dem Kunden zu zahlen. 

4.2 Zusätzliche von dem Kunden in Anspruch genommene Leistungen werden diesem von ABC gesondert auf Grundlage der Preisliste in Rechnung gestellt. 

4.3 Eine Minderung der Miete ist ausgeschlossen, wenn die Nutzung der Mietsache durch Umstände beeinträchtigt wird, die ABC nicht zu vertreten hat (z. B. Bauarbeiten in der Nachbarschaft, Straßensperrungen, etc.).

5.1 Jede Stornierung / Kündigung muss schriftlich erfolgen.

5.2 Werden Anmietungen vor Beginn der Mietzeit seitens des Kunden gekündigt / storniert, gelten folgende Fristen:

- bis sechs Tage vor Mietbeginn: kostenfrei;

- fünf Tage bis 48 Stunden vor Mietbeginn: 50% der vereinbarten Miete (inkl. Kosten für fixe Neben- und Zusatz-/Serviceleistungen);

- weniger als 48 Stunden vor Mietbeginn: Es wird die gesamte vereinbarte Miete nebst Kosten für fixe Neben- und Zusatz-/Serviceleistungen fällig.

5.3 Für das Recht zur außerordentlichen Kündigung gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch ABC ist es auch anzusehen, wenn der Kunde die Miete und/oder die vereinbarten Kosten für fixe Neben- und Zusatz-/Serviceleistungen nicht gemäß Ziff. 4.1 zahlt oder trotz schriftlicher Mahnung sonstigen wesentlichen Verpflichtungen nicht binnen einer von ABC gesetzten angemessenen Frist nachkommt bzw. deren Verletzung nicht unterlässt (z.B. unbefugte Überlassung an Dritte, Nichteinhaltung der Hausordnung).

Soweit der Kunde IT-Leistungen von ABC in Anspruch nimmt, garantiert diese nicht die Sicherheit des zur Verfügung gestellten Netzwerkes oder der Informationen, die der Kunde dort einstellt. Der Kunde ist gehalten, alle Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Verschlüsselungen) einzusetzen, die er für sich als geeignet erachtet. Des Weiteren kann ABC nicht für die Verfügbarkeit oder Geschwindigkeit des Netzwerkes bzw. Internets garantieren und haftet nicht für entstandene Schäden aus der Nutzung des Netzwerkes bzw. Internets. Im Übrigen gelten die Regelung der Ziff. 10.

7.1 Der Kunde ist für alle Beschädigungen der Mietsache sowie des gesamten Objektes und der hierzu gehörenden Räume, Anlagen und Einrichtungen wie auch für Beschädigungen und Verunreinigungen des Grundstückes, verantwortlich, die er, seine Mitarbeiter, Besucher, Lieferanten, Handwerker und sonstige Erfüllungsgehilfen oder sonstige Personen verursachen, die auf seine Veranlassung mit dem Objekt in Berührung kommen.

7.2 Schäden am Haus und in den Mieträumen sind ABC unverzüglich anzuzeigen. Für durch verspätete Anzeigen verursachte weitere Schäden haftet der Kunde.

 

Der Kunde ist verpflichtet die Hausordnung einzuhalten. Diese wird dem Kunden nach Aufforderung zugesendet.

9.1 Bei Beendigung des Mietverhältnisses hat der Kunde die Mieträume vollständig geräumt, sauber und in vertragsgemäßen Zustand zurückzugeben.

9.2 Der Kunde hat alle ihm zur Verfügung gestellten Schlüssel zurückzugeben.

9.3 Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die ABC oder einem Nachmieter der Räumlichkeiten aus der Verletzung dieser Pflichten entstehen.

9.4 Beschädigungen, die über das übliche Maß der Abnutzung hinausgehen, sind ABC von dem Kunden zu ersetzen. Der vorherigen Aufforderung an den Kunden zur Schadensbeseitigung durch ABC bedarf es nicht.

10.1 Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung von ABC wegen anfänglicher Sachmängel des Mietgegenstandes wird ausgeschlossen.

10.2 In Fällen höherer Gewalt sowie hinsichtlich der von ABC nicht zu vertretenden Auswirkungen einer Pandemie haftet ABC nicht. Im Übrigen ist die Haftung von ABC auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff.11 eingeschränkt. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ABC.  Sie gelten jedoch nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 

10.3 ABC haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

10.4 Soweit ABC dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss von ABC als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen wurden oder die ABC bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Bare Schäden und Folgeschäden, welche Folge von Mängeln bzw. von Schlechtleistung sind, sind zudem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung bzw. Nutzung der von ABC erbrachten Leistungen typischerweise zu erwarten sind.

10.5 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von ABC für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf den Wert der zugrundeliegenden Leistung (bei Dauerschuldverhältnissen zeitlich anteilig) je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

10.6 Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. ABC haftet auch nicht für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden.

10.7 Sofern und soweit ABC Wasser, Fernwärme, Gas, Elektrizität, Telefonie und Internet aus den Versorgungsnetzen von Versorgungsunternehmen zur Verfügung stellt, wird der Kunde im Falle einer Haftung von ABC bei Leistungsstörungen keine weitergehenden Schadensersatzansprüche geltend machen, als sie ABC nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen gegenüber dem jeweiligen Versorgungsunternehmen zustehen. Der Kunde hat einen entsprechenden Schaden unverzüglich ABC wie auch unmittelbar dem beliefernden Versorgungsunternehmen schriftlich mitzuteilen.

10.8 Etwaige verbleibende Ansprüche verjähren - soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde - nach zwölf Monaten ab Leistungserbringung.

 

Der Kunde ist gehalten, sich gegen alle Beschädigungen und Verluste von eingebrachten Gegenständen aus-reichend zu versichern.

12.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung bzw. den Verzicht auf die Schriftform.

12.2 Alle Personen- und unternehmensbezogenen Daten werden von ABC vertraulich behandelt. Der Kunde hat zur Kenntnis genommen, dass ABC Daten aus dem Vertragsverhältnis gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der Vertragsdurchführung speichert. Soweit erforderlich, werden Daten hierbei auch an Dritte (z. B. Vertragspartner) übermittelt. Der Kunde wurde für weitergehende Informationen hierzu auf das Datenschutzinformationsblatt von ABC hingewiesen.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

12.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg (Mitte). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

 

Empfänger: ABC Workspaces GmbH

Bank: Hypo Vereinsbank

IBAN: DE20200300000015416651

BIC: HYVEDEMM300

 

Empfänger: ABC Workspaces GmbH

Bank: Hypo Vereinsbank

IBAN: DE07200300000015602543

BIC: HYVEDEMM300

1.1 Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Serviceverträge der ABC Workspaces GmbH (ABC) mit Unternehmern (natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln). Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.

1.2  Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Ergänzend gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die maßgeblichen Vorschriften des BGB.

1.4 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch ABC anerkannt wurden.

1.5 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

1.6 Der Kunde kann ABC gegenüber bestehende vertragliche Ansprüche nur nach ausdrücklich und schriftlich erklärter Zustimmung durch ABC an Dritte abtreten.

 

2.1 ABC erbringt – abhängig von dem seitens des Kunden gebuchten Service – folgende Leistungen:

- Virtual Office Postservice: Ermöglicht es dem Kunden, Postsendungen an dem ausgewählten ABC Workspace („Vereinbarter Workspace“) zu empfangen. Der Kunde darf die Adresse des Vereinbarten Workspace nicht als Adresse seines eingetragenen Sitzes verwenden, sofern dies gesetzlich nicht zulässig ist. 

- Virtual Office Telefonservice: Berechtigt den Kunden zu der Nutzung einer lokalen, von ABC festgelegten Telefonnummer in dem Vereinbarten Workspace, einer persönlichen Anrufannahme während der regulären Geschäftszeiten sowie dem Zugang zur Voicemail außerhalb der Geschäftszeiten und an Wochenenden.

2.2 ABC gewährt dem Kunden keinen Konkurrenzschutz.

 

Hinsichtlich der Zusatzleistungen gilt die bei Vertragsschluss gültige Preisliste von ABC, welche Vertragsbestandteil ist. 

 

4.1 Zwischen den Parteien wird eine feste (Grund-)Vertragslaufzeit vereinbart. Das Vertragsverhältnis verlängert sich nach Ablauf dieser Grundlaufzeit jeweils automatisch um den entsprechenden Zeitraum, sofern dieses nicht von einer der Parteien rechtzeitig gekündigt wird (vgl. Ziff. 4.3 und 4.4).

4.2 ABC ist gesetzlich verpflichtet, vor Mietbeginn eine Risikoanalyse gemäß § 5 GwG über den Kunden durchzuführen. Sollte ABC hierbei bezüglich des Kunden das Bestehen ein erhöhtes Risiko im Sinne des § 5 GwG ermitteln, ist ABC berechtigt, die auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung gegenüber dem Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Zugang des von dem Kunden gegengezeichneten Vertragsexemplars bei ABC, zu widerrufen. Für den Fall des Widerrufs gilt der Vertrag als von Anfang an nicht geschlossen.

4.3 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ordentlich zum Ende der Grundlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraumes (vgl. Ziff. 4.1) gekündigt werden, und zwar 

- bei einer Grundvertragslaufzeit von weniger als einer Woche mit einer Frist von einem Werktag;

- bei einer Grundvertragslaufzeit von einer Woche bis weniger als einem Monat mit einer Frist von einer Woche;

- bei einer Grundvertragslaufzeit von einem Monat bis weniger als drei Monaten mit einer Frist von einem Monat;

- bei einer Grundvertragslaufzeit ab drei Monaten mit einer Frist von drei Monaten.

4.4 Für das Recht zur außerordentlichen Kündigung, insbesondere auch wegen unterlassener Zahlung der vereinbarten Vergütung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist es als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch ABC anzusehen, wenn der Kunde trotz schriftlicher Mahnung wesentlichen Verpflichtungen nicht binnen einer von ABC gesetzten angemessenen Frist nachkommt bzw. deren Verletzung nicht unterlässt.

4.5 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.

 

5.1 Zahlungen sind zzgl. Umsatzsteuer jeweils im Voraus spätestens am 3. Werktag eines Monats zu leisten. Sofern das Vertragsverhältnis nicht am Anfang des Monats beginnt, ist die Vergütung für den ersten Monat abweichend spätestens am 3. Werktag des Vertragsverhältnisses zu zahlen. Ist die (anfängliche) Grundvertragslaufzeit kürzer als ein Monat, sind die Beträge (für die gesamte Grundvertragslaufzeit) spätestens am Tag vor Beginn der Grundvertragslaufzeit zu entrichten.

5.2.Die Zahlung der fälligen Beträge erfolgt im SEPA-Lastschriftverfahren. Der Kunde erteilt ABC eine entsprechende Einzugsermächtigung und hat eine entsprechende Deckung seines Kontos sicherzustellen.

5.3 Zusätzliche von dem Kunden in Anspruch genommene Leistungen werden diesem von ABC gesondert auf Grundlage der Preisliste in Rechnung gestellt. 

5.4 Eine Minderung der Vergütung ist ausgeschlossen, wenn die Bereitstellung bzw. Nutzung durch Umstände beeinträchtigt wird, die ABC nicht zu vertreten hat (z. B. Netzwerkstörungen und -ausfälle, etc.). 

5.5 ABC ist berechtigt, die Vergütung auch ohne gesonderte Zusatzvereinbarung jährlich um bis zu 5% zu erhöhen, um damit die gestiegenen Kosten sowie den Arbeitsaufwand und den Inflationsverlust auszugleichen.

 

Soweit der Kunde IT-Leistungen von ABC in Anspruch nimmt, garantiert diese nicht die Sicherheit des zur Verfügung gestellten Netzwerkes oder der Informationen, die der Kunde dort einstellt. Der Kunde ist gehalten, alle Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Verschlüsselungen) einzusetzen, die er für sich als geeignet erachtet. Des Weiteren kann ABC nicht für die Verfügbarkeit oder Geschwindigkeit des Netzwerkes bzw. Internets garantieren und haftet nicht für entstandene Schäden aus der Nutzung des Netzwerkes bzw. Internets. Im Übrigen gelten die Regelungen der Ziff. 7. 

 

7.1 Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung von ABC wegen anfänglicher Mängel wird ausgeschlossen.

7.2 In Fällen höherer Gewalt sowie hinsichtlich der von ABC nicht zu vertretenden Auswirkungen einer Pandemie haftet ABC nicht. Im Übrigen ist die Haftung von ABC auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff.7 eingeschränkt. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ABC.  Sie gelten jedoch nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 

7.3 ABC haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

7.4 Soweit ABC dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss von ABC als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen wurden oder die ABC bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Bare Schäden und Folgeschäden, welche Folge von Mängeln bzw. von Schlechtleistung sind, sind zudem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung bzw. Nutzung der von ABC erbrachten Leistungen typischerweise zu erwarten sind.

7.5 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von ABC für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf den Wert der zugrundeliegenden Leistung (bei Dauerschuldverhältnissen zeitlich anteilig) je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

7.6 Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. ABC haftet auch nicht für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden.

7.7 Sofern und soweit ABC Wasser, Fernwärme, Gas, Elektrizität, Telefonie und Internet aus den Versorgungsnetzen von Versorgungsunternehmen zur Verfügung stellt, wird der Kunde im Falle einer Haftung von ABC bei Leistungsstörungen keine weitergehenden Schadensersatzansprüche geltend machen, als sie ABC nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen gegenüber dem jeweiligen Versorgungsunternehmen zustehen. Der Kunde hat einen entsprechenden Schaden unverzüglich ABC wie auch unmittelbar dem beliefernden Versorgungsunternehmen schriftlich mitzuteilen.

7.8 Etwaige verbleibende Ansprüche verjähren - soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde - nach zwölf Monaten ab Leistungserbringung.

 

8.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung bzw. den Verzicht auf die Schriftform.

8.2 Alle personen- und unternehmensbezogenen Daten werden von ABC vertraulich behandelt. Der Kunde hat zur Kenntnis genommen, dass ABC Daten aus dem Vertragsverhältnis gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der Vertragsdurchführung speichert. Soweit erforderlich, werden Daten hierbei auch an Dritte (z. B. Vertragspartner) übermittelt. Der Kunde wurde für weitergehende Informationen hierzu auf das Datenschutzinformationsblatt von ABC hingewiesen.

8.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

8.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg (Mitte). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

 

Empfänger: ABC Workspaces GmbH

Bank: Hypo Vereinsbank

IBAN: DE20200300000015416651

BIC: HYVEDEMM300

 

Empfänger: ABC Workspaces GmbH

Bank: Hypo Vereinsbank

IBAN: DE07200300000015602543

BIC: HYVEDEMM300

D) Allgemeine Geschäftsbedingungen für Virtual Offices Premium

1. Allgemeines / Geltungsbereich

1.1  Diese Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Serviceverträge der ABC Workspaces GmbH (ABC) mit Unternehmern (natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln). Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

1.3 Ergänzend gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die maßgeblichen Vorschriften des BGB.

1.4 Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch ABC anerkannt wurden.

1.5 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

1.6 Der Kunde kann ABC gegenüber bestehende vertragliche Ansprüche nur nach ausdrücklich und schriftlich erklärter Zustimmung durch ABC an Dritte abtreten.

 

2.1 ABC erbringt folgende Leistungen:

- Virtual Office Postservice: Ermöglicht es dem Kunden, Postsendungen an dem ausgewählten ABC Workspace („Vereinbarter Workspace“) zu empfangen. Der Kunde darf die Adresse des Vereinbarten Workspace nicht als Adresse seines eingetragenen Sitzes verwenden, sofern dies gesetzlich nicht zulässig ist. 

- Virtual Office Telefonservice: Berechtigt den Kunden zu der Nutzung einer lokalen, von ABC festgelegten Telefonnummer in dem Vereinbarten Workspace, einer persönlichen Anrufannahme während der regulären Geschäftszeiten sowie dem Zugang zur Voicemail außerhalb der Geschäftszeiten und an Wochenenden.

- Virtual Office Premium: Zusätzlich ist der Kunde berechtigt, an fünf Tagen im Monat in dem Vereinbarten Workspace ein Einzelbüro zu nutzen. Bezüglich der Nutzung von Einzelbüros hat der Kunde insbesondere auch die nachfolgenden Regelungen der Ziff. 2.2 bis 2.8 zu beachten).

2.2 Der Kunde darf ihm zur Verfügung gestellte Einzelbüros nur zu den vertraglich vereinbarten Bürozwecken nutzen. Andere als die vertraglich vereinbarten Nutzungen bedürfen der ausdrücklichen vorherigen schriftlichen Zustimmung von ABC.

2.3 Bauliche Veränderungen an den Räumlichkeiten bzw. die Installation von Kabeln, IT- oder Telekomanschlüssen sind nicht zulässig.

2.4 Anspruch auf die Überlassung bestimmter Einzelbüros besteht nicht.

2.5 Eine Untervermietung oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.

2.6 ABC gewährt dem Kunden keinen Konkurrenzschutz.

2.7 Der Kunde verpflichtet sich, die ihm überlassenen Einzelbüros und die gemeinschaftlichen Einrichtungen schonend und pfleglich zu behandeln.

2.8 Bei dem jeweiligen Ende der Einzelbüronutzung hat der Kunde das jeweilige Einzelbüro jeweils vollständig geräumt, sauber und in vertragsgemäßen Zustand nebst aller ihm etwaig zur Verfügung gestellten Schlüssel zurückzugeben. Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die ABC oder einem Nachmieter der Räumlichkeiten aus der Verletzung dieser Pflichten entstehen. Beschädigungen, die über das übliche Maß der Abnutzung hinausgehen, sind ABC von dem Kunden zu ersetzen. Der vorherigen Aufforderung an den Kunden zur Schadensbeseitigung durch ABC bedarf es nicht

2.9 ABC oder von dieser beauftragte Dritte sind in angemessenen Zeitabständen berechtigt, die Einzelbüros während der Überlassung nach vorheriger Ankündigung mit angemessener Frist zu betreten. Bei Gefahr im Verzug entfällt die Notwendigkeit der vorherigen Ankündigung. 

 

Hinsichtlich der Zusatzleistungen gilt die bei Vertragsschluss gültige Preisliste von ABC, welche Vertragsbestandteil ist.

 

4.1 Zwischen den Parteien wird eine feste (Grund-)Vertragslaufzeit vereinbart. Das Vertragsverhältnis verlängert sich nach Ablauf dieser Grundlaufzeit jeweils automatisch um den entsprechenden Zeitraum, sofern dieses nicht von einer der Parteien rechtzeitig gekündigt wird (vgl. Ziff. 4.3 und 4.4).

4.2  ABC ist gesetzlich verpflichtet, vor Mietbeginn eine Risikoanalyse gemäß § 5 GwG über den Kunden durchzuführen. Sollte ABC hierbei bezüglich des Kunden das Bestehen ein erhöhtes Risiko im Sinne des § 5 GwG ermitteln, ist ABC berechtigt, die auf den Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung gegenüber dem Kunden unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Zugang des von dem Kunden gegengezeichneten Vertragsexemplars bei ABC, zu widerrufen. Für den Fall des Widerrufs gilt der Vertrag als von Anfang an nicht geschlossen.

4.3 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ordentlich zum Ende der Grundlaufzeit bzw. zum Ende des jeweiligen Verlängerungszeitraumes (vgl. Ziff. 4.1) gekündigt werden, und zwar 

- bei einer Grundvertragslaufzeit von weniger als einer Woche mit einer Frist von einem Werktag;

- bei einer Grundvertragslaufzeit von einer Woche bis weniger als einem Monat mit einer Frist von einer Woche;

- bei einer Grundvertragslaufzeit von einem Monat bis weniger als drei Monaten mit einer Frist von einem Monat;

- bei einer Grundvertragslaufzeit ab drei Monaten mit einer Frist von drei Monaten.

4.4 Für das Recht zur außerordentlichen Kündigung, insbesondere auch wegen unterlassener Zahlung der vereinbarten Vergütung, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen ist es als wichtiger Grund für eine fristlose Kündigung durch ABC anzusehen, wenn der Kunde trotz schriftlicher Mahnung wesentlichen Verpflichtungen nicht binnen einer von ABC gesetzten angemessenen Frist nachkommt bzw. deren Verletzung nicht unterlässt (z.B. unbefugte Überlassung an Dritte).

4.5 Jede Kündigung muss schriftlich erfolgen.

 

5.1 Zahlungen sind zzgl. Umsatzsteuer jeweils im Voraus spätestens am 3. Werktag eines Monats zu leisten. Sofern das Vertragsverhältnis nicht am Anfang des Monats beginnt, ist die Vergütung für den ersten Monat abweichend spätestens am 3. Werktag des Vertragsverhältnisses zu zahlen. Ist die (anfängliche) Grundvertragslaufzeit kürzer als ein Monat, sind die Beträge (für die gesamte Grundvertragslaufzeit) spätestens am Tag vor Beginn der Grundvertragslaufzeit zu entrichten.

5.2  Die Zahlung der fälligen Beträge erfolgt im SEPA-Lastschriftverfahren. Der Kunde erteilt ABC eine entsprechende Einzugsermächtigung und hat eine entsprechende Deckung seines Kontos sicherzustellen.

5.3 Zusätzliche von dem Kunden in Anspruch genommene Leistungen werden diesem von ABC gesondert auf Grundlage der Preisliste in Rechnung gestellt. 

5.4 Eine Minderung der Vergütung ist ausgeschlossen, wenn die Bereitstellung bzw. Nutzung durch Umstände beeinträchtigt wird, die ABC nicht zu vertreten hat (z. B. Netzwerkstörungen und -ausfälle, Bauarbeiten in der Nachbarschaft, Straßensperrungen, etc.). 

5.5 ABC ist berechtigt, die Vergütung auch ohne gesonderte Zusatzvereinbarung, jährlich um bis zu 5% zu erhöhen, um damit die gestiegenen Kosten sowie den Arbeitsaufwand und den Inflationsverlust auszugleichen.

 

Soweit der Kunde IT-Leistungen von ABC in Anspruch nimmt, garantiert diese nicht die Sicherheit des zur Verfügung gestellten Netzwerkes oder der Informationen, die der Kunde dort einstellt. Der Kunde ist gehalten, alle Sicherheitsmaßnahmen (z.B. Verschlüsselungen) einzusetzen, die er für sich als geeignet erachtet. Des Weiteren kann ABC nicht für die Verfügbarkeit oder Geschwindigkeit des Netzwerkes bzw. Internets garantieren und haftet nicht für entstandene Schäden aus der Nutzung des Netzwerkes bzw. Internets. Im Übrigen gelten die Regelungen der Ziff. 10.

 

7. Sicherheitsleistung

Der Kunde erbringt eine Sicherheitsleistung in Höhe der zweifachen Vergütung für einen Monat bzw. bei kürzerer Grundvertragslaufzeit in Höhe der zweifachen Vergütung für die Grundvertragslaufzeit. Die Sicherheitsleistung ist mit Abschluss des Vertrages fällig.  ABC verwaltet die Sicherheitsleistung zinslos als Sicherheit für die Erfüllung aller Verbindlichkeiten des Kunden aus dem Vertrag. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses und dem Ausgleich aller Verbindlichkeiten seitens des Kunden wird die Sicherheitsleistung dem Kunden seitens ABC erstattet.

 

8. Haftung des Kunden

8.1 Der Kunde ist für alle Beschädigungen eines zur Verfügung gestellten Einzelbüros sowie des gesamten Objektes und der hierzu gehörenden Räume, Anlagen und Einrichtungen wie auch für Beschädigungen und Verunreinigungen des Grundstückes, verantwortlich, die er, seine Mitarbeiter, Besucher, Lieferanten, Handwerker und sonstige Erfüllungsgehilfen oder sonstige Personen verursachen, die auf seine Veranlassung mit dem Objekt in Berührung kommen.

8.2 Schäden am Haus und in den Mieträumen sind ABC unverzüglich anzuzeigen. Für durch verspätete Anzeigen verursachte weitere Schäden haftet der Kunde.

 

9. Hausordnung

Der Kunde ist verpflichtet die Hausordnung einzuhalten. Die Hausordnung ist im Welcome-Book abgedruckt und Bestandteil des Vertrages.

 

10. Haftung von ABC

10.1 Die verschuldensunabhängige Garantiehaftung von ABC wegen anfänglicher Mängel wird ausgeschlossen.

10.2 In Fällen höherer Gewalt sowie hinsichtlich der von ABC nicht zu vertretenden Auswirkungen einer Pandemie haftet ABC nicht. Im Übrigen ist die Haftung von ABC auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Leistung, Vertragsverletzung, Pflichtverletzung bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieser Ziff.10 eingeschränkt. Die Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten im gleichen Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ABC.  Sie gelten jedoch nicht für die Haftung wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale sowie wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz. 

10.3 ABC haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

10.4 Soweit ABC dem Grunde nach auf Schadenersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, die bei Vertragsschluss von ABC als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen wurden oder die ABC bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Bare Schäden und Folgeschäden, welche Folge von Mängeln bzw. von Schlechtleistung sind, sind zudem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung bzw. Nutzung der von ABC erbrachten Leistungen typischerweise zu erwarten sind.

10.5 Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von ABC für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf den Wert der zugrundeliegenden Leistung (bei Dauerschuldverhältnissen zeitlich anteilig) je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

10.6 Soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, sind weitergehende Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. ABC haftet auch nicht für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden.

10.7 Sofern und soweit ABC Wasser, Fernwärme, Gas, Elektrizität, Telefonie und Internet aus den Versorgungsnetzen von Versorgungsunternehmen zur Verfügung stellt, wird der Kunde im Falle einer Haftung von ABC bei Leistungsstörungen keine weitergehenden Schadensersatzansprüche geltend machen, als sie ABC nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen gegenüber dem jeweiligen Versorgungsunternehmen zustehen. Der Kunde hat einen entsprechenden Schaden unverzüglich ABC wie auch unmittelbar dem beliefernden Versorgungsunternehmen schriftlich mitzuteilen.

10.8 Etwaige verbleibende Ansprüche verjähren - soweit der Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde - nach zwölf Monaten ab Leistungserbringung.

 

11. Versicherungen

Der Kunde ist gehalten, sich gegen alle Beschädigungen und Verluste von etwaig in ihm von ABC überlassene Büroräume eingebrachten Gegenständen ausreichend zu versichern

 

12.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für eine Vereinbarung über die Aufhebung bzw. den Verzicht auf die Schriftform.

12.2 Alle Personen- und unternehmensbezogenen Daten werden von ABC vertraulich behandelt. Der Kunde hat zur Kenntnis genommen, dass ABC Daten aus dem Vertragsverhältnis gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zum Zwecke der Vertragsdurchführung speichert. Soweit erforderlich, werden Daten hierbei auch an Dritte (z. B. Vertragspartner) übermittelt. Der Kunde wurde für weitergehende Informationen hierzu auf das Datenschutzinformationsblatt von ABC hingewiesen.

12.3 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahekommt.

12.4 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand Hamburg (Mitte). Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

Empfänger: ABC Workspaces GmbH

Bank: Hypo Vereinsbank

IBAN: DE20200300000015416651

BIC: HYVEDEMM300

 

Empfänger: ABC Workspaces GmbH

Bank: Hypo Vereinsbank

IBAN: DE07200300000015602543

BIC: HYVEDEMM300